Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs über LAN bzw. WLAN

 

1. Gestattung zur Nutzung eines Internetzugangs mittels LAN bzw. WLAN

Der Vermieter unterhält in seinem Haus einen Internetzugang über LAN bzw. WLAN. Er gestattet dem Mieter für die Dauer seines Aufenthaltes im Haus eine Mitnutzung des LAN- bzw. WLAN-Zugangs zum Internet. Der Mieter hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des LANs bzw. WLANs zu gestatten. Der Vermieter gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Zugang ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde, soweit der Vermieter deswegen eine Inanspruchnahme fürchten muss. Der Vermieter behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das LAN bzw. WLAN zu sperren (z. B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).

  

2. Zugangsdaten

Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Die Zugangsdaten (Login) dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Mieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vermieter hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.

 

3. Gefahren der LAN- bzw. WLAN-Nutzung, Haftungsbeschränkung

Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass das LAN bzw. WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des LANs bzw. WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer usw.) bei der Nutzung des LANs bzw. WLANs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des LANs bzw. WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Mieters. Für Schäden an digitalen Medien des Mieters, die durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung.

 

4. Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen

Für die über das LAN bzw. WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich. Besucht der Mieter kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des LANs bzw. WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere

 

l  das LAN bzw. WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen; 

l  keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Filesharing-Programmen;

l  die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;

l  keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohlichen Inhalte versenden oder verbreiten;

l  das LAN bzw. WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.

 

Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des LANs bzw. WLANs durch den Mieter und/oder auf einen Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen.

 

Stand

01.01.2016